Die Blockupy-Tage in Frankfurt werden vielleicht etwas mehr zeigen, wie ernst wir es mit der Gewaltfreiheit nehmen, wie der Occupy-Slogan von den 99% verstanden wird und worin wir, die „Empörten“ und „Engagierten“, wirklich Gemeinsamkeit finden wollen.
Die Veranstaltungen der Blockupy-Tage in Frankfurt (http://blockupy-frankfurt.org/) vom 16.-19. Mai sind bislang bis auf die Samstagsdemonstration verboten worden. Das Camp in Frankfurt wurde gestern geräumt, zehntausende von Menschen werden in Frankfurt erwartet dieser Tage. Menschen setzen sich bereits in friedlichem, zivilen Ungehorsam über die Verbote hinweg und bestehen auf ihr Recht der Versammlungsfreiheit.
Es dreht sich gerade viel um das Thema Gewalt. Einerseits in Form von Angst vor gewaltbereiten Gruppen oder „Chaoten“, die sich in die Veranstaltungen mischen könnten, andererseits um die Form der Gewalt, die vom Staat oder vom Neoliberalismus oder Kapitalismus ausgeht.
Wie halten wir es mit Gewalt?
In den kommenden Tagen wird sich nicht nur zeigen, wie Polizisten und staatliche Organe mit gewaltfreien (und gewalttätigen) Menschen umgehen, sondern auch wie ernst es die „Empörten“ in Frankfurt während der Blockupy-Tage selbst mit der Gewaltfreiheit meinen. Mir selbst stellt sich dieser Tage die schwere Frage: Will ich mit Menschen gemeinsam auf die Straße gehen, die Gewalt als legitimes Mittel des Widerstands ansehen oder akzeptieren? Ich verstehe mich als Teil einer gewaltfreien Bewegung und merke, wie mulmig mir bereits wird, wenn ich davon lese, dass andere die Bewegung nicht an der “Militanzfrage spalten” wollen.
In einem Kommentar in der taz (am 16. Mai) schreibt ein stellv. Chefredakteur der Zeitung, dass er das „Gefahrenpotenzial in Frankfurt ganz woanders“ sehe „als bei ein paar Platzwunden oder Fensterscheiben“, und er schreibt: „Politiker und Banker dürfen nicht unbehelligt ihrer Geschäfte nachgehen können.“ Er redet von „dummer“ Gewalt, die „wichtige Verbündete in der entscheidenden Mitte der Gesellschaft“ abschreckt, begrüßt aber die „Wirkung“, wenn der „breite linke Protest“ bei Blockupy zusammenkommt (und ich lese daraus: einschließlich auch gewaltbereiter Gruppen und solcher Gruppen, die diese in einem Bündnis akzeptieren).
Welches Verständnis haben wir von Gewaltfreiheit?
In meinem Verständnis von Gewaltfreiheit haben nicht nur das Akzeptieren von „Platzwunden“ und „kaputten Fensterscheiben“ keinen Platz, also Gewalt gegenüber Menschen oder Sachen, sondern für mich gehört dazu auch eine Sensibilität für die Gewalt, die von Feindbildern ausgeht. Gewalt besteht demnach auch darin, wenn von „bösen“ Politikern, Bankern oder auch Polizisten (z.B. in Form von „Bullen“) die Rede ist. Es werden dann nicht mehr die Menschen gesehen, sondern diese werden abgewertet und in die Schublade „böse“ gesteckt. Erfahrungsgemäß ist dann der Weg nicht mehr allzu weit, auch Gewalt in anderer Form „gegen“ dieses „Böse“ zu legitimieren oder gar anzuwenden – natürlich immer im Namen des „Guten“, „Gerechten“, oder auch zum Erhalt des Weltfriedens oder im Namen des gesellschaftlichen Fortschritts.
Wie verstehen wir den Slogan der 99%?
So kann man das Verständnis des genialen Slogan der 99% also auch als Lackmustest dafür nehmen, wie ernst wir es mit der Gewaltfreiheit wirklich nehmen. Dient der Slogan dazu, um das 1% der „Reichen und Mächtigen“ anzuklagen, also für Schuldzuweisungen und damit auch zum Aufbau eines verbindenden Feindbildes? Oder begreifen wir die 99% als Bild, durch welches wir uns auf die gemeinsamen Interessen und Bedürfnisse von allen Menschen besinnen, auf das Gemeinwohl, auf die Herausforderungen, vor denen wir kollektiv stehen und für die wir auch jede/r für sich mitverantwortlich ist?
„Empören“ wir uns also nur zusammen gegen das 1% und die gegenwärtigen Zustände, oder „engagieren“ wir uns für das, was alle Menschen, also die 99% bzw. 100% brauchen?
Suchen wir nach Wegen der Verständigung und des gemeinsamen Gesprächs über politische und soziale Grenzen hinweg? Setzen wir uns ein für Menschen, für das Gemeinwohl, für Alternativen, soziale Gerechtigkeit und globalen Wandel – und entdecken darin unsere Gemeinsamkeit?
Ergänzungen und Gespräche zum Thema Gewalt und Blockupy…
Dürfte ich Sie blockieren?
-Ein Organisator von Blockupy und ein Frankfurter Politiker, der die Verbote der Blockupy-Tage mit ausgesprochen hatte, treffen sich zufällig und kommen miteinander ins Gespräch
Eine Bewegung blockiert sich selbst
„Blockupy könnte für sehr viele Menschen sprechen – wenn die Absage an Gewalt endlich lauter hörbar würde.“ (Frankfurter Rundschau 18.5.)
in den Kommentaren dazu heisst es u.a.
„…die Occupy und Blockupy-Leute haben sich nie ausreichend von Gewalt distanziert.“
-„Ob die selbst friedlichen Veranstalter sich etwas mehr oder weniger diplomatisch verbal von Gewalt distanzieren ist absolut zweitrangig, im Vergleich zu anderen Themen. Worum es geht zum Beispiel und die unglaubliche Repression des Staates.“
-„Es ist doch unangemessen, zu Distanzierungen aufzurufen, während kein einziger Riss durch die Schaufenster geht. Hat jemand eigentlich mal die Dt. Bank aufgefordert, sich von der strukturellen Gewalt zu distanzieren, welche dieselbe durch Nahrungsmittelspekulation anrichtet.“
Kommentare zu den Kommentaren ? 😉
Und noch eine Ergänzung zum Thema Gewalt – Anmerkungen nach dem friedlichen Blockupy aus der konservativen Presse FAZ und Welt:
FAZ: Vier Tage im Mai
„Keine Seite kann nun zur Tagesordnung übergehen. Die Linke und Gewerkschaftsgruppierungen müssen sich überlegen, ob sie sich noch einmal auf ein Bündnis einlassen, dessen Spektrum so breit ist, dass man sich leicht für nicht verantwortlich erklären kann, wenn „Aktivisten“ doch für Krawalle sorgen. Sicherheitspolitiker und Polizei wiederum sollten nach diesen vier Tagen, in denen ein internationaler Finanzdistrikt wie gelähmt wirkte, erwägen, ob nicht eine etwas flexiblere Taktik angebracht gewesen wäre.“
WELT: Clowns statt Krawall: Übertriebenes Polizeiaufgebot: Die Großdemo von Blockupy verlief friedlich“